Heute wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar. Polizeirepression gegen Raddemo weiterlesen
Kostenersatzpflicht Für Polizeieinsätze: § 92a Abs 1a SPG
Im Überwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Die „Bundestrojaner“-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Videoüberwachung, die Beschränkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben.
Weil damals so viele wahnwitzige Maßnahmen beschlossen wurden, ist eine unscheinbar scheinende Bestimmung kaum thematisiert worden: Es wurde eine Kostenersatzpflicht für Polizeieinsätze beschlossen (§ 92a Abs 1a SPG). Kostenersatzpflicht Für Polizeieinsätze: § 92a Abs 1a SPG weiterlesen
Alle Feminist:innnen sind Räuber:innen – Vorwurf Raub – Spendenaufruf
Zwei Personen sind nach Protesten in Wien, welche sich am 17.10.2020 gegen eine Versammlung von christlich-fundalistischen Abteibungsgegner:innen richtete, wegen Raub angeklagt (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Den Aktivistinnen wird vorgeworfen einer Fundamentalistin ein Fahrrad geraubt zu haben. Der Vorwurf ist rechtlich völlig absurd und ist auch ein Versuch der Staatsgewalt gegen legitime, feministische Proteste möglichst repressiv vorzugehen. Das ganze ist aber nichts neues: Politischer Aktivismus gegen das Patriarchat und für einen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Selbstbestimmung wurden in der langen Geschichte feministischer Kämpfe und bis heute immer wieder systematisch versucht zu kriminalisieren. Der Staat versucht dabei mit allen Mitteln die (hetero-)sexistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten und durch massive Strafandrohungen jeglichen Widerstand zu unterbinden. Feministische Kämpfe sind immer kollektiv, lassen wir auch mit Repressionen niemanden alleine!
Das Verfahren findet vor dem Schöffengericht statt, daher sind die Kosten für die Anwält:innen höher als sonst.
Bitte spendet daher an
Rote Hilfe Wien, IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883 mit dem Betreff „Räuberinnen“.
Verwaltungsstrafen gegen Genoss*innen – Graz 9.1.21
Offensichtlich braucht die LPD Steiermark dringend Geld und schickt daher gerade Personen Strafverfügungen, in denen sie behauptet, die adressierten Personen haben bei einer Demonstration der „ANTIFA“ am 09.01.2021 in Graz teilgenommen und somit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.
Falls ihr ebenfalls von diesen unseriösen Spendenbriefen betroffen seid, wendet euch an eure lokalen Rechtshlifestrukturen um diese Strafverfügungen zu bekämpfen.
Die LPD Steiermark soll sich doch bitte das Geld vom Herrn Finanzminister holen, wenn er seinen Laptop wieder gefunden hat.
Soldarische Grüße!
Für eine Vernetzung gerne auch dem Rechtsinfokollektiv eine E-Mail schreiben!
Verfassungsschutz entdeckt den Denkmalschutz oder: Wenn in Niederösterreich ein Sticker geklebt wird…
„Am 13./14. April 2019 wurde in Kirnberg/Niederösterreich das Soldatendenkmal samt Dollfuß-Gedenkstätte beschädigt und beschmiert. Die mutmaßlichen Täter – ortsfremde Teilnehmer einer in der Region abgehaltenen Veranstaltung – konnten ausgeforscht werden.“ (Verfassungsschutzbericht 2019, S. 24)
„Was? Es gibt in Niederösterreich eine Dollfuß-Gedenkstätte?“ werden sich historisch interessierte Leser*innen fragen. Das historische Vermächtnis des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß ist schließlich die Verwandlung der Alpenrepublik in eine Diktatur sowie die mörderische Zerschlagung linker Strukturen und der Arbeiter*innenbewegung. Verfassungsschutz entdeckt den Denkmalschutz oder: Wenn in Niederösterreich ein Sticker geklebt wird… weiterlesen
Verfahren gegen Antifaschisten: Freispruch
Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.
Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungs-software
Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.
Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt.
Update 08.01.2021:
Die Polizei verneint in ihrer Stellungnahme, dass die Gesichtserkennungssoftware zur Ausforschung von Antifaschist_innen bei besagtem Ereignis verwendet wurde, sondern gibt an, die betroffenen Personen seien über eine Internetrecherche ausfindig gemacht worden. Die Betroffenen beantragten in ihrer Gegenäußerung, dass überprüft wird, wie die Gesichtserkennungssoftware technisch und organisatorisch verwendet werden kann, insbesondere, ob es tatsächlich technisch nicht möglich ist, einen Abgleich mit den Fotos aus dem Führerschein- und Passregister durchzuführen und, ob alle Abgleiche automatisch protokolliert werden. Die Strafverfahren gegen die acht beschuldigten Antifaschist_innen wurden zwischenzeitlich eingestellt.
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Für die Rechtsmittel wird dringend Geld benötigt, bitte spendet daher an
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Kontoinhaberin: Rote Hilfe Wien
Verwendungszweck: „Gesichtserkennung“
Bitte alle Anfragen an gesichtserkennung@risuep.net richten.
Freispruch für Antifaschist — Demo 7.3.2020
Am 29. August 2020 stand ein Antifaschist in Wien vor Gericht. Er soll am 7. März an einer Demonstration gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am Karl Lueger Platz teilgenommen haben. Während die Polizei die Rechtsextremen unbehelligt ließ, drängten sie die Antifaschist_innen ab.
[Wien] Eine Überwachungskamera & das EKH
Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingang des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.
Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht
übernommen von der Roten Hilfe Wien
Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:
Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.
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