Prozessberichte

Verfassungsschutz entdeckt den Denkmalschutz oder: Wenn in Niederösterreich ein Sticker geklebt wird…

„Am 13./14. April 2019 wurde in Kirnberg/Niederösterreich das Soldatendenkmal samt Dollfuß-Gedenkstätte beschädigt und beschmiert. Die mutmaßlichen Täter – ortsfremde Teilnehmer einer in der Region abgehaltenen Veranstaltung – konnten ausgeforscht werden.“ (Verfassungsschutzbericht 2019, S. 24)

„Was? Es gibt in Niederösterreich eine Dollfuß-Gedenkstätte?“ werden sich historisch interessierte Leser*innen fragen. Das historische Vermächtnis des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß ist schließlich die Verwandlung der Alpenrepublik in eine Diktatur sowie die mörderische Zerschlagung linker Strukturen und der Arbeiter*innenbewegung. Verfassungsschutz entdeckt den Denkmalschutz oder: Wenn in Niederösterreich ein Sticker geklebt wird… weiterlesen →

Allgemein, Prozessberichte

Verfahren gegen Antifaschisten: Freispruch

Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.

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Allgemein

Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungs-software

 
Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.

 

Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt.

Update 08.01.2021:

Die Polizei verneint in ihrer Stellungnahme, dass die Gesichtserkennungssoftware zur Ausforschung von Antifaschist_innen bei besagtem Ereignis verwendet wurde, sondern gibt an, die betroffenen Personen seien über eine Internetrecherche ausfindig gemacht worden. Die Betroffenen beantragten in ihrer Gegenäußerung, dass überprüft wird, wie die Gesichtserkennungssoftware technisch und organisatorisch verwendet werden kann, insbesondere, ob es tatsächlich technisch nicht möglich ist, einen Abgleich mit den Fotos aus dem Führerschein- und Passregister durchzuführen und, ob alle Abgleiche automatisch protokolliert werden. Die Strafverfahren gegen die acht beschuldigten Antifaschist_innen wurden zwischenzeitlich eingestellt.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

 
 
Für die Rechtsmittel wird dringend Geld benötigt, bitte spendet daher an

IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW 

Kontoinhaberin: Rote Hilfe Wien
Verwendungszweck: „Gesichtserkennung“
 
Bitte alle Anfragen an gesichtserkennung@risuep.net richten.
 

Allgemein

[Wien] Eine Überwachungskamera & das EKH

Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingang des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.

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Allgemein

Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

übernommen von der Roten Hilfe Wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

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Allgemein

LVT ermittelt wegen antifaschistischen Demonstrationen in Favoriten

Nach Angriffen von faschistischen Männern, aufgestachelt von den „Grauen Wölfen“, auf feministische und linke Aktionen und Infrastrukturen in Favoriten im Sommer 2020 gab es an mehreren Tagen lautstarken antifaschistischen Protest. Nachdem erst eine kurdische Frauendemo attackiert wurde, ließ die Polizei offenen Auges einen Angriff der Faschisten auf das EKH zu¹  und ermittelt nun gegen Linke.

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Allgemein

ERmittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a Stgb) in Wien!

Es finden derzeit weitere Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen Antifas statt.
Am Freitag 28.8.2020 gab es in Wien zwei vorübergehende Verhaftungen, bei einer der betroffenen Personen auch eine Hausdurchsuchung. Ihre Handys wurden beschlagnahmt – außerdem Computer, Datenträger, Kleidungsstücke, etc. Beide sind nicht mehr in Haft.
Es ist noch nicht klar, ob bzw. wie die beiden Fälle in Zusammenhang stehen.

Ermittelt wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung sowie den Paragraphen 278 bzw. 278a StGB! Diese Paragraphen ermöglichen weitgehende Ermittlungsmethoden wie Observationen oder Telefonüberwachung.

Verschlüsselt eure Handys, Datenträger, Computer – damit schützt ihr euch und andere!

Haltet eure Wohnungen sauber und macht keinesfalls eine Aussage. Vermeidet Spekulationen, Infos folgen! Meldet euch, wenn ihr von Ermittlungen betroffen seid!

Allgemein

LVT ermittelt mal wieder

Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien.

Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien.

Aufgrund der politischen Schlagseite der Behörden und der Erfahrungen der letzten Jahre halten wir es für wahrscheinlich, dass die Polizei auch oder vor allem gegen Linke ermittelt. Um der Gefahr einer Selbstbelastung zu entgehen, halten wir es daher für sinnvoll, auch als Zeug_in die Aussage zu verweigern.

Prozessberichte

Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

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